Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Biotech Medical Group, gelten für alle auch in Zukunft abzuschließenden Geschäfte mit unseren Kunden. Vom Kunden vorgesehene Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher und ausdrücklicher Anerkennung durch uns wirksam.
1.2. Das Vertragsverhältnis zwischen Biotech Medical Group und dem Kunden wird ausschließlich durch den mit dem Kunden geschlossenen schriftlichen Vertrag, die jeweils geltenden Entgeltbestimmungen, Leistungs-/Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Die genannten Vertragsbestandteile gelten in der angeführten Reihenfolge mit absteigender Priorität.
1.3. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
1.4. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit unseren Vertretern sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Vertriebsmitarbeiter nicht bevollmächtigt sind, von den AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1.5. Bei unseren Verträgen und Bestimmungen gilt generell Samstag nicht als Werktag.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
2.1. Das Vertragsverhältnis wird aufgrund eines schriftlichen Angebotes des Kunden und der schriftlichen Annahme bzw. der "schlüssigen" Annahme durch Erbringen der vorgesehenen Leistung seitens Biotech Medical Group begründet.
2.2. Lieferungen und Leistungen an Personen unter 18 Jahren sind ausgeschlossen.
2.3. Biotech Medical Group ist berechtigt, die Annahme des Angebotes von einer angemessenen Sicherheitsleistung des Kunden in Form einer Kaution bzw. einer angemessenen Entgeltvorauszahlung abhängig zu machen.
2.4. Biotech Medical Group kann das Angebot des Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Lieferung und Rücktrittsrecht
3.1. Unter Lieferung ist einerseits die Lieferung von Waren, andererseits auch der Beginn der Bereitstellung von Dienstleistungen zu verstehen. Lieferungen erfolgen immer "ab Lager Biotech Medical Group".
3.2. Alle Liefertermine sind annähernd vereinbart. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist übernehmen wir nur unter der Vorraussetzung eines ungestörten Geschäftsganges.
3.3. Ist ein Produkt vorübergehend oder gänzlich nicht mehr verfügbar, so wird die Biotech Medical Group den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Die Biotech Medical Group wird dann in Absprache mit dem Kunden die Zahlung rückerstatten, den derzeit nicht verfügbaren Artikel zu einem späteren Zeitpunkt oder ein anderes Produkt nach Wahl des Kunden liefern.
3.4. Teillieferungen sind zulässig. Biotech Medical Group behält sich vor, größere Mengen in Stückelung kleiner Verpackungseinheiten auszuliefern. Die Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal verrechnet.
3.5. Die Folgen höherer Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse bei uns oder unserem Lieferanten, z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer oder Überschwemmung, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und geben uns das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadenersatzpflicht und ohne Nachlieferungspflicht einzustellen.
3.6. Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG: Hat der Verbraucher den Vertrag weder in den Räumlichkeiten von Biotech Medical Group noch bei einem Messe- oder Informationsstand von Biotech Medical Group abgeschlossen, kann er innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung des Vertrags, frühestens jedoch mit dem Vertragsabschluss. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und muss innerhalb des oben genannten Zeitraumes an Biotech Medical Group abgesendet werden (Poststempel). Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat bzw. wenn vor dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Vertragspartnern stattgefunden haben.
3.7. Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG: Sofern ein Verbraucher seine Vertragserklärung im Fernabsatz abgegeben hat, ist er berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktag zählt) ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten, sofern mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung nicht bereits begonnen wurde (§ 5f KSchG).
3.8. Lieferung per Nachnahme oder "Zahlung bei Zustellung/Abholung": Wird die Ware vom Käufer nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen oder die vereinbarte Anzahlung nicht binnen 30 Tagen bezahlt, dann steht Biotech Medical Group eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Auftragswertes (Nettowarenwert), mindestens jedoch 9 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Inland bzw. 18 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Ausland, zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.
3.9. Lieferung bereits bezahlter Ware (Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug und andere elektronische Zahlungsmittel): Wird die Ware vom Käufer nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen, dann steht Biotech Medical Group eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Auftragswertes (Nettowarenwert), mindestens jedoch 9 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Inland bzw. 18 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Ausland, zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.
3.10. Stornierung eines Auftrages: Ein Storno einer Bestellung ist dann gültig, wenn der Käufer einen Antrag auf Stornierung eines Auftrages stellt und dieser Antrag von Biotech Medical Group nachweisbar und schriftlich angenommen wird. In diesem Fall steht Biotech Medical Group eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Auftragswertes (Nettowarenwert), mindestens jedoch 9 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Inland bzw. 18 Euro exkl. MwSt. bei Kunden im Ausland, zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.
4. Leistungen von Biotech Medical Group
5. Leistungen des Kunden
5.1. Benützt der Kunde das Online-Angebot der Biotech Medical Group, so ist der Kunde verpflichtet, das gewählte Passwort geheim zu halten, um die unbefugte Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu verhindern.
5.2. Der Kunde wird unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und seiner Umsatzsteuerpflicht schriftlich mitteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, so gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Zahlstelle gesandt wurden.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1. Biotech Medical Group übernimmt keine Verantwortung für die im Internet durch "Verlinkung zu anderen Webseiten" zugänglich gemachten Inhalte, insbesondere die Verlinkung zu Herstellerseiten oder externen Produktbeschreibungen.
7. Codes/Passwörter
7.1. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code (z.B. Identifikationsnummer/PIN-Code oder Passwort) notwendig, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Code geheimzuhalten. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat der Kunde den Code unverzüglich zu ändern oder - falls dies nur durch Biotech Medical Group vorgenommen werden kann - Biotech Medical Group unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen.
7.2. Werden Leistungen von Biotech Medical Group von unberechtigten Dritten unter Verwendung eines Codes in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch angefallenen Entgelte bis zum Entreffen des Auftrages zur Änderung des Codes bei Biotech Medical Group.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1. Biotech Medical Group stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den jeweils geltenden Entgelten bzw. Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung..
9.2. Die Entgelte richten sich nach den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen von Biotech Medical Group.
9.3. Biotech Medical Group ist jerzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Produkt-/Leistungsbeschreibung oder die Preise zu ändern.
9.4. Unsere Preise basieren auf den bei Anbotserstellung bestehenden Umständen, einschließlich der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften. Ändern sich diese, so ändern sich entsprechend auch unsere Preise.
9.5. Die Rechnungsbeträge sind binnen 5 Werktagen ab Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 8 Werktage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und spesenfrei an uns zahlbar, soferne nicht eine abweichende, auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungskondition vereinbart wurde.
9.6. Biotech Medical Group ist berechtigt, für jede Einmahnung von fälligen Engelten dem Kunden die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen Mahnspesen in Rechnung zu stellen.
9.7. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a., sowie die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassoaufwendungen sowie Rechtsverfolgungskosten zu verrechnen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich Biotech Medical Group vorbehält, die Forderungskosten nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben. Weiters können sämtliche Gebühren bis zum Ende der aktuellen Vertragsperiode vorzeitig fällig gestellt werden.
9.8. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen welcher Art immer ist ausgeschlossen, ausgenommen solche, die rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.
9.9. Allfällige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen müssen bei Biotech Medical Group schriftlich binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkennung der Rechnung.
9.10. Ein Einwand seitens des Kunden gegen Rechnungen entbindet nicht von deren Bezahlung.
9.11. Sofern der Kunde nicht am Bankeinzugsverfahren oder Kreditkarteneinzugsverfahren teilnimmt, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages, rein netto, innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 8 Werktage ab Rechnungsdatum, zuzüglich einer in den Entgeltbestimmungen ausgewiesenen Erlagscheingebühr, zu erfolgen.
9.12. Sofern der Kunde am Bankeinzugsverfahren oder Kreditkarteneinzugsverfahren teilnimmt, ist Biotech Medical Group berechtigt, für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift dem Kunden einen Bearbeitungsaufwand in der in der aktuellen Preisliste festgehaltenen Höhe in Rechnung zu stellen.
9.13. In Ermangelung einer Widmung durch den Kunden werden bei Vorliegen mehrerer Vertragsverhältnisse Zahlungen nach Wahl von Biotech Medical Group gewidmet.
10. Weitergabe von Kosten, Zahlung von Steuern
10.1. Der Kunde hat alle Kosten, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zu übernehmen, die infolge der Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder durch von ihm bezeichnete Benutzer entstehen.
10.2. Leistungs- und Kommunikationskosten (der Telekommunikationsanbieter) zwischen dem Kunden und Biotech Medical Group sind vom Kunden zu tragen. Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Biotech Medical Group
11.1. Bei Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Gebühren ist Biotech Medical Group berechtigt, nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung die Erfüllung dieses Vertrages einzustellen und den Zugang des Kunden und der über ihn angeschlossenen Endkunden zum Dienst zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren, zuzüglich der entstandenen Mahnkosten und Sperrkosten laut den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen, zu zahlen.
12. Gewährleistung und Haftung
12.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Erhalt der Ware. Biotech Medical Group leistet nur Gewähr für Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität begründen keine Gewährleistungsansprüche.
12.2. Ein Mange der Ware ist schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu rügen. Die Rügefrist wird durch Absenden der Mängelanzeige an die Biotech Medical Group gewahrt.
12.3. Für allenfalls auftretende Mängel der gelieferten Waren oder Dienstleistungen kommen wir nach unserer Wahl durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung auf.
12.4. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde. Diese werden von Biotech Medical Group bei berechtigten Reklamationen erstattet.
12.5. Die Benutzung der Produkte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
12.6. Die Produkte werden so so geliefert, wie sie aktuell vorliegten, ohne daß irgendwelche ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich der Bestrebens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
12.7. Weder Biotech Medical Group noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung der Produkte beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind. Weiters haften wir nicht für den Entgang von Gewinn aufgrund verzögerter oder mangelhafter Lieferung, für Nachteile durch dadurch verursachte Betriebsstörungen, für Transportkosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch der mangelhaften gegen mangelfreie Ware entstehen, für allfällige Aus- und Einbaukosten sowie für die vom Abnehmer des Kunden gegen diesen erhobenen Ansprüche übernehmen wir auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung. Ein aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl zu erstattender und nachgewiesener Schaden ist auf den 1fachen Betrag des Kaufpreises beschränkt. Wir haften für unser eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
12.8. Der Kunde stellt Biotech Medical Group von jeder Haftung aus der absprachegemäß erfolgten Benutzung des bei Biotech Medical Group für den Kunde eingerichteten Bankkontos frei.
12.9. Biotech Medical Group haftet nicht für Betriebsstörungen oder Unterbrechungen, die im Zuge behördlicher Ermittlungstätigkeiten verursacht werden. Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht begründet. Sollte ein Kunde derartige Ermittlungstätigkeiten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Zuwiderhandeln gegen die o.g. Normen nachgewiesenermaßen verursacht haben, so haftet er für sämtliche Schäden, die Biotech Medical Group und anderen Kunden dadurch entstehen.
12.10. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.
12.11. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, daß die Bedingungen auch für Drittlieferungen gelten.
13. Datenschutz
15.1. Als Gerichtsstand wird für beide Teile das sachlich zuständige Gericht in St.Petersburg (Rußland ) festgelegt.
